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Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Einheitspatent: ein Patent für 18 EU-Staaten

Seit dem 1. Juni 2023 kann ein erteiltes europäisches Patent auf Antrag einheitliche Wirkung in allen teilnehmenden EU-Staaten erhalten – mit einer einzigen Jahresgebühr und zentraler Durchsetzung vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC). Wir prüfen, ob sich das für Ihre Erfindung lohnt, und stellen den Antrag fristgerecht.

Was ist das Einheitspatent?

Ein europäisches Patent, das nach der Erteilung als ein einziges Schutzrecht wirkt

Das Einheitspatent (europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) ist kein eigenes Anmeldeverfahren. Sie melden wie bisher ein europäisches Patent beim Europäischen Patentamt (EPA) an. Erst nach der Erteilung entscheiden Sie, ob das Patent für die teilnehmenden EU-Staaten einheitliche Wirkung erhalten soll. Dann gilt es dort als ein Schutzrecht: gleicher Schutzumfang, eine Jahresgebühr an das EPA, eine Übertragung oder Lizenz für alle Staaten.

Für Staaten, die nicht teilnehmen – etwa Spanien, Polen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich oder die Türkei – validieren Sie das europäische Patent wie bisher national. Einheitspatent und klassische Validierungen lassen sich also kombinieren.

Teilnehmende Staaten

Stand: November 2026 – maßgeblich ist der Stand am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung

Einheitliche Wirkung (18 Staaten)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien

Unterzeichnet, noch nicht ratifiziert

Griechenland, Irland, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern – hier wirkt ein heute eingetragenes Einheitspatent auch nach einem späteren Beitritt nicht; nationale Validierung nötig

Nicht beteiligt

Spanien und Kroatien (EU) sowie Nicht-EU-Staaten des EPÜ wie Schweiz, Vereinigtes Königreich, Norwegen, Türkei – klassische Validierung des europäischen Patents

Einheitspatent oder klassisches „Bündelpatent“?

EinheitspatentKlassische Validierung
Wirkungein Schutzrecht für 18 StaatenBündel nationaler Patente
Jahresgebühreneine Gebühr an das EPA (etwa so viel wie für die vier größten Staaten zusammen)je Staat an das nationale Amt
Übersetzung nach Erteilungin der Übergangszeit eine Übersetzung (bei deutscher Verfahrenssprache: Englisch)je nach Staat, teils keine
Gerichtliche Durchsetzungzentral vor dem UPC – ein Urteil wirkt in allen 18 Staatennational; während der Übergangszeit auch UPC (Opt-out möglich)
Risikozentraler Nichtigkeitsangriff vor dem UPC kann das Patent für alle 18 Staaten vernichtenAngriff muss Staat für Staat geführt werden
Lohnt sich typischab etwa 4 gewünschten EU-Staatenbei wenigen Zielstaaten (z. B. nur DE, FR)

Für Deutschland gilt: Ein deutsches Patent oder Gebrauchsmuster und ein Einheitspatent für dieselbe Erfindung dürfen nebeneinander bestehen (Doppelschutz). Das kann für die Durchsetzung vor deutschen Gerichten interessant sein.

Kosten: Jahresgebühren im Überblick

Amtsgebühren des EPA für das Einheitspatent (Gebührenordnung seit 1. Juni 2023)

PatentjahrJahresgebühr Einheitspatent
2. Jahr35 €
3. Jahr105 €
4. Jahr145 €
5. Jahr315 €
6. Jahr475 €
7. Jahr630 €
8. Jahr815 €
9. Jahr990 €
10. Jahr1.175 €
Summe 2.–10. Jahrrund 4.685 €

Bis zur Erteilung zahlen Sie die Jahresgebühren für die europäische Anmeldung an das EPA; danach für das Einheitspatent. Der Antrag auf einheitliche Wirkung selbst ist gebührenfrei. Kleine und mittlere Unternehmen, Privatpersonen, Hochschulen und gemeinnützige Einrichtungen mit Sitz in einem EU-Staat, die in einer EU-Amtssprache außer Deutsch, Englisch oder Französisch angemeldet haben, erhalten auf Antrag eine Pauschale von 500 € für Übersetzungskosten. Unser Honorar für den Antrag stimmen wir vorher mit Ihnen ab. Alle Gebühren: Stand November 2026, bitte vor der Entscheidung aktuell prüfen.

So läuft es ab

  1. Europäische AnmeldungWir melden Ihre Erfindung beim EPA an – direkt oder als Nachanmeldung innerhalb des Prioritätsjahres (Europäisches Patent anmelden).
  2. Prüfung und ErteilungDas EPA prüft Neuheit und erfinderische Tätigkeit. Vor der Erteilung besprechen wir mit Ihnen, in welchen Staaten Sie Schutz brauchen.
  3. Antrag auf einheitliche WirkungSpätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt – diese Frist ist nicht verlängerbar. Deshalb bereiten wir Antrag und Übersetzung schon vor, sobald das EPA die Erteilungsabsicht mitteilt.
  4. Übersetzung einreichenIn der Übergangszeit (mindestens bis Mai 2029): bei deutscher oder französischer Verfahrenssprache eine vollständige englische Übersetzung, bei Englisch eine Übersetzung in eine andere EU-Amtssprache.
  5. Eintragung und ValidierungenDas EPA trägt die einheitliche Wirkung ein. Parallel validieren wir das Patent in weiteren gewünschten Staaten (z. B. Schweiz, Vereinigtes Königreich, Spanien).
  6. Verwaltung und ÜberwachungWir überwachen die Jahresgebühren und Ihre Wettbewerber und vertreten Sie vor dem EPA und – bei Bedarf über unsere Partner – vor dem UPC.

Einheitliches Patentgericht (UPC) und Opt-out

Für Einheitspatente ist ausschließlich das Einheitliche Patentgericht zuständig, mit Lokalkammern u. a. in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München. Ein Verletzungsurteil gilt dann in allen teilnehmenden Staaten – ebenso aber eine Nichtigerklärung.

Klassische europäische Patente fallen während der Übergangszeit (bis mindestens 31. Mai 2030) ebenfalls unter das UPC, können aber per Opt-out aus dessen Zuständigkeit herausgenommen werden. Für Einheitspatente gibt es kein Opt-out. Welche Strategie für Ihr Portfolio passt, besprechen wir in einer IP-Strategieberatung.

Häufige Fragen zum Einheitspatent

Kann ich ein Einheitspatent direkt anmelden?

Nein. Sie melden ein europäisches Patent beim EPA an. Die einheitliche Wirkung wird erst nach der Erteilung beantragt – binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung.

Gilt das Einheitspatent in der ganzen EU?

Nein, nur in den teilnehmenden Staaten, derzeit 18. Spanien, Polen, Kroatien und einige weitere EU-Staaten sind nicht oder noch nicht dabei; dort ist eine nationale Validierung nötig.

Ab wann lohnt sich das Einheitspatent?

Als Faustregel ab etwa vier gewünschten Staaten, weil die eine Jahresgebühr ungefähr den Gebühren der vier größten Teilnehmerstaaten entspricht. Für Schutz nur in Deutschland genügt oft ein deutsches Patent oder Gebrauchsmuster.

Was passiert, wenn ich die Monatsfrist verpasse?

Dann ist ein Einheitspatent nicht mehr möglich; das europäische Patent kann nur noch national validiert werden. Eine Wiedereinsetzung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich.

Kann ich Einheitspatent und nationale Validierungen kombinieren?

Ja. Für die 18 Teilnehmerstaaten gilt das Einheitspatent, für andere EPÜ-Staaten wie die Schweiz oder das Vereinigte Königreich validieren Sie wie bisher.

Welche Übersetzung brauche ich?

Während der Übergangszeit eine vollständige Übersetzung: bei deutscher oder französischer Verfahrenssprache ins Englische, bei englischer Verfahrenssprache in eine beliebige andere EU-Amtssprache. KMU können eine Pauschale von 500 € erhalten, wenn sie in einer anderen EU-Amtssprache angemeldet haben.

Ist ein Einheitspatent riskanter?

Es kann mit einer einzigen Nichtigkeitsklage vor dem UPC für alle Staaten vernichtet werden. Wer dieses Risiko scheut, wählt klassische Validierungen und ggf. ein Opt-out – oder ergänzend ein deutsches Patent.

Einheitspatent für Ihre Erfindung?

Sie können das Einheitspatent direkt bei der europäischen Patentanmeldung mit beauftragen – Häkchen „Einheitspatent beantragen“ im Formular.