Sortenschutz
Sortenschutz: neue Pflanzensorten rechtlich sichern
Für Züchtungen gibt es ein eigenes Schutzrecht: den Sortenschutz beim Bundessortenamt oder EU-weit beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO). Wir begleiten Anmeldung, Lizenzierung und Durchsetzung.
Voraussetzungen
Eine Sorte ist schutzfähig, wenn sie unterscheidbar, homogen, beständig und neu ist und eine eintragbare Sortenbezeichnung hat. Die Prüfung erfolgt durch Anbauversuche (Registerprüfung). Neu ist eine Sorte, wenn Vermehrungsmaterial nicht schon zu lange vermarktet wurde – in der EU in der Regel nicht länger als ein Jahr, außerhalb je nach Pflanzenart vier bzw. sechs Jahre.
Schutzwirkung und Dauer
Der Sortenschutz gibt das ausschließliche Recht, Vermehrungsmaterial zu erzeugen, aufzubereiten, in Verkehr zu bringen, ein- und auszuführen. Er gilt in der Regel 25 Jahre, für Reben, Hopfen, Kartoffeln und Bäume 30 Jahre. Besonderheiten wie das Landwirteprivileg und der Züchtervorbehalt sind zu beachten.
Sortenschutz oder Patent?
Pflanzensorten als solche sind nicht patentierbar, technische Merkmale von Pflanzen und Verfahren unter Umständen schon. Wir prüfen die Kombination beider Schutzwege und gestalten Vermehrungs- und Lizenzverträge mit Lizenznehmern und Vertriebspartnern.
Sortenbezeichnung und Marke
Jede geschützte Sorte braucht eine Sortenbezeichnung, die frei verwendet werden muss und deshalb nicht zugleich als Marke für dieselbe Pflanzenart monopolisiert werden kann. Für die Vermarktung empfiehlt sich deshalb häufig eine zusätzliche Handelsmarke. Wir stimmen Sortenbezeichnung und Markenstrategie aufeinander ab.
Anmeldung beim Bundessortenamt oder beim CPVO
Den nationalen Sortenschutz erteilt das Bundessortenamt, den für alle EU-Staaten geltenden gemeinschaftlichen Sortenschutz das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) in Angers. Beide Schutzrechte können für dieselbe Sorte nicht nebeneinander ausgeübt werden; der nationale Schutz ruht, solange gemeinschaftlicher Schutz besteht.
Kern des Verfahrens ist die Registerprüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit (DUS-Prüfung). Dafür reichen Sie Pflanzenmaterial ein, das über eine oder mehrere Vegetationsperioden angebaut wird. Die Sorte muss zudem neu sein: Sie darf in der EU nicht länger als ein Jahr, außerhalb nicht länger als vier Jahre (bei Bäumen und Reben sechs Jahre) mit Zustimmung des Züchters vertrieben worden sein.
Schutzdauer und Rechte des Sortenschutzinhabers
Der Schutz dauert grundsätzlich 25 Jahre, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten 30 Jahre (national) bzw. bei Reben und Baumarten 30 Jahre (EU). Der Inhaber entscheidet über Erzeugung, Vermehrung, Aufbereitung, Inverkehrbringen sowie Ein- und Ausfuhr von Vermehrungsmaterial.
Grenzen setzen das Züchterprivileg – andere dürfen die Sorte zur Züchtung neuer Sorten nutzen – und das Landwirteprivileg: Bei bestimmten Arten dürfen Landwirte Erntegut ihres eigenen Betriebs gegen angemessene Nachbauvergütung wieder aussäen.
Lizenzen und Durchsetzung
In der Praxis wird Sortenschutz über Vermehrungs- und Vertriebslizenzen verwertet. Wir gestalten diese Verträge – mit Gebiet, Mengen, Lizenzgebühren, Nachbaukontrolle und Qualitätsvorgaben – und setzen Ihre Rechte bei unberechtigter Vermehrung oder bei Importen durch.
Häufige Fragen zum Sortenschutz
Wie lange dauert die Erteilung?
Weil die Sorte angebaut und geprüft wird, dauert das Verfahren meist ein bis mehrere Jahre – je nach Art und Anzahl der erforderlichen Vegetationsperioden.
Was kostet Sortenschutz?
Es fallen Antrags-, Prüfungs- und jährliche Gebühren des Amtes an, die sich nach Pflanzenart und Amt unterscheiden. Wir nennen Ihnen die Gesamtkosten vorab.
Kann man eine Pflanzensorte patentieren?
Pflanzensorten als solche sind von der Patentierung ausgeschlossen, ebenso im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren. Technische Erfindungen, die nicht auf eine bestimmte Sorte beschränkt sind, können dagegen patentierbar sein. Oft ist eine Kombination sinnvoll.
Brauche ich zusätzlich eine Marke?
Die Sortenbezeichnung ist eine Gattungsbezeichnung und darf nicht als Marke monopolisiert werden. Für die Vermarktung empfiehlt sich deshalb eine eigene Handelsmarke neben der Sortenbezeichnung.
Wie schütze ich eine Sorte außerhalb der EU?
Über nationale Anmeldungen in den Mitgliedstaaten des UPOV-Übereinkommens, idealerweise innerhalb der Neuheitsfristen. Wir koordinieren das mit Partnerkanzleien.
Neue Sorte gezüchtet?
Wir prüfen den passenden Schutzweg – national, EU oder international – und begleiten Anmeldung, Sortenbezeichnung und Lizenzierung.