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Kennzeichenrecht

Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Domains und Herkunftsangaben

Nicht jedes Kennzeichen muss eingetragen sein, um geschützt zu sein. Firmennamen, Titel von Büchern, Apps und Podcasts, Domains und geografische Herkunftsangaben folgen eigenen Regeln – wir sagen Ihnen, was geschützt ist und wie Sie es durchsetzen.

Unternehmenskennzeichen

Name, Firma und besondere Geschäftsbezeichnungen sind nach § 5 Abs. 2 MarkenG ab Aufnahme der Benutzung geschützt, sofern sie unterscheidungskräftig sind. Der Schutz reicht aber oft nur so weit wie der tatsächliche Tätigkeitsbereich – räumlich und sachlich. Für bundesweite Expansion, Franchise oder Online-Geschäft ist die zusätzliche Markenanmeldung daher meist unverzichtbar.

Werktitel

Titel von Büchern, Zeitschriften, Filmen, Software, Apps, Spielen, Podcasts und Veranstaltungen sind als Werktitel geschützt (§ 5 Abs. 3 MarkenG). Mit einer Titelschutzanzeige in einem Titelschutzanzeiger lässt sich der Zeitrang schon vor dem Erscheinen sichern – sofern das Werk anschließend in angemessener Frist erscheint.

Domains

Domainstreitigkeiten lösen wir über das Marken- und Namensrecht, über DENIC-Dispute-Einträge für .de-Domains und über die UDRP-Verfahren für generische Top-Level-Domains. Umgekehrt verteidigen wir Domaininhaber gegen unberechtigte Herausgabeverlangen.

Geografische Herkunftsangaben

Angaben wie „Made in Germany“, „Solinger“ oder geschützte Ursprungsbezeichnungen für Lebensmittel und Weine dürfen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verwendet werden. Seit Dezember 2025 können in der EU auch handwerkliche und industrielle Erzeugnisse als geografische Angabe geschützt werden. Wir beraten zu Nutzung, Eintragung und Abwehr von Irreführungsvorwürfen.

Firmenname prüfen vor der Gründung

Vor der Eintragung ins Handelsregister prüft das Registergericht nur, ob die Firma am selben Ort unterscheidbar ist – nicht, ob sie Marken oder Unternehmenskennzeichen Dritter verletzt. Eine Namensrecherche vor der Gründung oder Umfirmierung vermeidet teure Umbenennungen und Abmahnungen.

Ihr Name ist Ihr Kapital

Prüfen Sie, ob Firmenname und Produktnamen frei sind – bevor Sie investieren.

Marke oder Firmenname – was schützt was?

Ein Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG) entsteht ohne Eintragung durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Sein Schutz reicht aber oft nur so weit, wie das Unternehmen tatsächlich tätig ist – bei einem regional tätigen Betrieb also unter Umständen nur regional. Zudem müssen Sie Beginn und Umfang der Benutzung im Streitfall beweisen.

Eine eingetragene Marke gilt dagegen bundesweit (bzw. EU-weit) ab dem Anmeldetag, für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen, und ist durch die Registerurkunde leicht nachweisbar. Unsere Empfehlung: Den Kern Ihres Firmennamens zusätzlich als Marke anmelden – spätestens bevor Sie expandieren oder Investoren einsteigen.

Werktitel für Apps, Bücher, Podcasts und Software

Titel von Büchern, Zeitschriften, Filmen, Podcasts, Spielen, Apps und Software sind als Werktitel geschützt, sobald das Werk unter dem Titel erscheint. Den Schutz können Sie vorverlagern: Mit einer Titelschutzanzeige in einem Titelschutzanzeiger sichern Sie die Priorität, wenn das Werk anschließend in angemessener Frist – in der Praxis meist bis zu sechs Monaten – erscheint. Für Produkte und Merchandising rund um den Titel ist zusätzlich eine Marke ratsam.

Domains: Wer zuerst kommt …

Domains werden grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip vergeben. Gegen eine Domain, die Ihre Marke, Ihren Firmennamen oder Ihren Namen (§ 12 BGB) verletzt, gibt es dennoch wirksame Mittel: einen Dispute-Eintrag bei der DENIC für .de-Domains, das UDRP-Verfahren für generische Endungen wie .com sowie das ADR-Verfahren für .eu – oft schneller und günstiger als eine Klage.

Häufige Fragen zu Kennzeichen, Titeln und Domains

Ist mein Firmenname durch den Handelsregistereintrag geschützt?

Nur sehr begrenzt: Das Handelsregister verhindert lediglich gleiche Firmen am selben Ort (§ 30 HGB). Kennzeichenrechtlichen Schutz gegen ähnliche Namen gibt es erst durch Benutzung – oder umfassender durch eine Marke.

Wie prüfe ich, ob mein Wunschname frei ist?

Mit einer Markenrecherche und einer Firmennamenrecherche (100 € netto) vor der Gründung oder Umfirmierung. So vermeiden Sie, dass Sie Firma, Domain und Logo später ändern müssen.

Was ist eine Titelschutzanzeige?

Eine kostenpflichtige Veröffentlichung in einem Titelschutzanzeiger, die einen geplanten Werktitel vorab ankündigt. Sie sichert den Zeitrang, wenn das Werk in angemessener Frist erscheint.

Was kann ich gegen eine Domain mit meiner Marke tun?

Je nach Endung: Dispute-Eintrag bei der DENIC, UDRP- oder ADR-Verfahren oder eine Abmahnung mit Unterlassungs- und ggf. Übertragungsanspruch. Wir prüfen den schnellsten Weg.

Firmenname, Titel oder Domain sichern?

Wir prüfen Ihren Namen vor der Gründung und melden ihn als Marke an – ab 219 € netto.