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Arbeitnehmererfinderrecht

Arbeitnehmererfindungen rechtssicher handhaben

Erfindungen aus dem Arbeitsverhältnis gehören nicht automatisch dem Arbeitgeber. Das Arbeitnehmererfindergesetz regelt Meldung, Inanspruchnahme und Vergütung – wir beraten Unternehmen, Hochschulen und Erfinder.

Die Spielregeln des ArbnErfG

  • Meldung: Der Arbeitnehmer muss eine Diensterfindung unverzüglich gesondert in Textform melden.
  • Inanspruchnahme: Gibt der Arbeitgeber die Erfindung nicht binnen vier Monaten frei, gilt sie als in Anspruch genommen.
  • Anmeldepflicht: Der Arbeitgeber muss die Diensterfindung im Inland zum Schutzrecht anmelden, solange er sie nicht freigibt.
  • Vergütung: Der Erfinder hat Anspruch auf angemessene Vergütung, meist berechnet nach Erfindungswert, Anteilsfaktor und Miterfinderanteil.
  • Freie Erfindungen: müssen mitgeteilt und dem Arbeitgeber ggf. zur Nutzung angeboten werden.

Für Unternehmen

Wir richten Erfindungsmeldeprozesse ein, gestalten Vergütungsrichtlinien und Pauschalvergütungsmodelle, prüfen Freigaben und Auslandsanmeldungen und vertreten Sie vor der Schiedsstelle beim DPMA und vor Gericht.

Für Erfinderinnen und Erfinder

Wir prüfen, ob Ihre Erfindung ordnungsgemäß behandelt und vergütet wurde, berechnen Ihren Anspruch und setzen ihn durch – auch nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen. Für Hochschulerfindungen gelten Sonderregeln, etwa zur Veröffentlichungsfreiheit und zur Vergütung von 30 % der Verwertungserlöse.

Typische Streitpunkte

  • Wurde die Erfindung ordnungsgemäß gemeldet und rechtzeitig freigegeben oder in Anspruch genommen?
  • Ist die Vergütung angemessen berechnet – insbesondere bei Lizenzeinnahmen oder Konzernumsätzen?
  • Wem gehören Erfindungen von Geschäftsführern, Freelancern und Kooperationspartnern?
  • Was gilt nach dem Ausscheiden des Erfinders aus dem Unternehmen?

Die Schiedsstelle beim DPMA bietet ein kostengünstiges Verfahren zur Einigung. Wir vertreten Arbeitgeber und Erfinder dort und vor den Patentstreitkammern.

Fragen zu einer Diensterfindung?

Wir prüfen Ihren Fall – vertraulich und mit klarer Kostenaussage vorab.

Fristen im Überblick

  • Meldung: Der Arbeitnehmer muss eine Diensterfindung unverzüglich gesondert in Textform melden (§ 5 ArbnErfG).
  • Inanspruchnahme: Gibt der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach ordnungsgemäßer Meldung in Textform frei, gilt sie als in Anspruch genommen (§ 6 Abs. 2 ArbnErfG).
  • Anmeldung: Der Arbeitgeber muss eine in Anspruch genommene Diensterfindung grundsätzlich unverzüglich im Inland zum Schutzrecht anmelden (§ 13 ArbnErfG).
  • Ausland und Aufgabe: Für Länder, in denen er keinen Schutz erwerben will, muss er die Erfindung freigeben (§ 14), und vor Aufgabe eines Schutzrechts muss er es dem Erfinder anbieten (§ 16).

Erfindervergütung berechnen

Die Vergütung ergibt sich nach den Vergütungsrichtlinien vereinfacht aus Erfindungswert × Anteilsfaktor. Der Erfindungswert wird meist über die Lizenzanalogie ermittelt; der Anteilsfaktor berücksichtigt Stellung und Aufgaben des Erfinders sowie den Beitrag des Betriebs und liegt häufig im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Viele Unternehmen vereinbaren Pauschal- oder Incentive-Modelle, um Aufwand und Streit zu vermeiden. Bei Meinungsverschiedenheiten vermittelt die Schiedsstelle beim DPMA.

Häufige Fragen zu Arbeitnehmererfindungen

Muss ich jede Idee melden?

Melden müssen Sie Diensterfindungen, also patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen, die aus Ihrer Tätigkeit im Betrieb entstanden sind oder maßgeblich auf dessen Erfahrungen beruhen. Freie Erfindungen sind dem Arbeitgeber mitzuteilen (§ 18 ArbnErfG).

Was passiert, wenn der Arbeitgeber nicht reagiert?

Nach vier Monaten ab ordnungsgemäßer Meldung gilt die Erfindung als in Anspruch genommen – mit allen Pflichten des Arbeitgebers, insbesondere zur Anmeldung und zur Vergütung.

Gilt das ArbnErfG für Geschäftsführer?

Nein, Geschäftsführer und Vorstände sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes. Die Rechte an ihren Erfindungen sollten deshalb im Anstellungsvertrag geregelt werden.

Wie lange kann ich Vergütung verlangen?

Der Anspruch besteht, solange die Erfindung genutzt wird und das Schutzrecht besteht; einzelne Zahlungsansprüche verjähren nach den allgemeinen Regeln. Lassen Sie Ansprüche frühzeitig prüfen.

Fragen zu einer Diensterfindung?

Wir beraten Unternehmen und Erfinder – von der Meldung bis zur Vergütung.